Geteiltes Echo auf Beschluss der EU-Länder

Den gestrigen Beschluss der EU-Länder, die Übergangszeit für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, nicht aber die Verordnung inhaltlich zu ändern, wertet die Naturschutzorganisation WWF als Verhinderung der Aufweichung der EUDR. Der WWF: „Die Änderungen hätten eine massive Abschwächung der Verordnung zur Folge gehabt und deren Beitrag zum Wald- und Klimaschutz zusammenschrumpfen lassen.“ Ganz anders sehen das zwei Länder-Landwirtschaftsminister in Deutschland. Peter Hauk (Baden-Württemberg, CDU) erklärte: „Die europäische Entwaldungsverordnung ist in ihrer bisherigen Form ein Schlag ins Gesicht der gesamten mittelständischen deutschen Wirtschaft.“ Er spricht von zwingend notwendigen Nachbesserungen, um sicherzustellen, dass dort wo es keine Probleme gebe, auch kein Bürokratiemonster entstehe. Sven Schulze (Sachsen-Anhalt, CDU): „Wir brauchen eine praxistaugliche Regulierung, die nicht nur dem globalen Waldschutz dient, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland nicht gefährdet.“ Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert Rat und Parlament auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und die Verschiebung abzusichern. Er erklärt weiter: „Die Verschiebung reicht aber nicht. Wenn grundlegende Verbesserungen der Verordnung wegen der extrem engen Zeitschiene jetzt nicht möglich sind, muss sich die Politik darauf verpflichten, dies in einem zweiten Schritt zu tun. Die Akteure in Brüssel müssen absehbare Wirkungen des EU-Gesetzes, die so nicht gewollt sein können, in dem durch die Verschiebung gewonnenen Zeitaufschub beseitigen.“