Bayern will Bundesratsinitiative zur EU-Wiederherstellungsverordnung
Die Regierung Bayerns will ihrer Forderung, die EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) außer Kraft zu setzen, mittels einer Bundesratsinitiative Nachdruck verleihen. Der Bundesrat soll darin die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für eine Außerkraftsetzung der W-VO einzusetzen, mindestens aber für eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung. Das hat heute die Staatsregierung beschlossen. Sie ist der Ansicht, dass die W-VO mit strengen Überwachungs- und Berichtspflichten verbunden ist, die für die ohnehin stark belasteten Verwaltungen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Eine angemessene finanzielle Beteiligung von EU- sowie von Bundesseite sei für die Umsetzung der Verordnung unabdingbar. Die geplante Bundesratsinitiative enthält zudem die Forderung, dass der nationale Wiederherstellungsplan nicht ohne Zustimmung des Bundesrats an die EU-Kommission übermittelt werden soll. Dadurch soll den Interessen der Länder mehr Gewicht verliehen werden.Aktuelles
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“Rosenheimer Fenstertage“ senden Optimismus
„Sondervermögen treibt public“, brachte das Martin Langen, B+L Marktdaten Bonn, anlässlich der Fenstertage des Instituts für Fenstertechnik (IFT) am 7. und 8. Oktober in Rosenheim auf den Punkt.
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Straf- und Bußgeldvorschriften weiter im EUDR-Gesetzentwurf
Der Gesetzesentwurf zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), mit dem sich der Deutsche Bundestag gestern in erster Lesung befasst hat, halte an weitreichenden Straf- und Bußgeldvorschriften fest, so der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie.
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Gegenwind für Holzenergieförderung im Bundestagsausschuss
Gestern fand dazu eine Anhörung zur Novelle der Biomasseverordnung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags statt.
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EH55-Plus: Bund stockt Fördermittel auf
Die Bundesregierung setzt die EH55-Plus-Förderung bis Jahresende fort und stockt zugleich die Mittel auf.
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