​Waldeigentümer befürchten neue Eingriffsmöglichkeiten des Staats

Die Verbände AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst warnen vor Fehlentwicklungen, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden sollen. Am Gesetz- und dem Verordnungsentwurf „zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes“ (UMoG) kritisieren die Verbände die geplante Verpflichtung zur Herausgabe von Daten über Artenvorkommen und Biotopen. Sie befürchten, dass staatlicherseits Datenbestände aufgebaut werden, die später Ausgangspunkt weiterer Nutzungsbeschränkungen oder Grundlage von Monitoringprogrammen werden könnten. Die Verbände fordern deshalb eine eindeutige gesetzliche Zweckbindung der Daten sowie umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für betroffene Eigentümer. AGDW und Familienbetriebe sehen die Gefahr, dass durch die geplante stärkere Ausrichtung auf Wasserrückhalt und Wiedervernässung für Land- und Waldeigentümer neue Duldungspflichten entstehen. Die Verbände lehnen vorgesehene Verkürzungen von Beteiligungs- und Rechtsschutzfristen in der geplanten Form ab. Schnellere Verfahren dürften nicht zulasten rechtsstaatlicher Beteiligung und einer sorgfältigen fachlichen Prüfung gehen.