Ausschuss stimmt Gesetz für strengere VOC-Grenzwerte zu
Der Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat heute einem geänderten Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/9393) mehrheitlich zugestimmt. Der Vorschlag sieht künftig strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel (VOC) vor. Mit der Verordnung werden Beschlüsse der EU-Kommission zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BTV), u.a. bei der Behandlung von Oberflächen mit organischen Lösungsmitteln in nationales Recht umgesetzt. Dafür sind Anpassungen der bestehenden 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV) nötig. Die Abstimmung des Bundestages ist für morgen vorgesehen.Aktuelles
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Der Wissenschaftsrat hat die Ressortforschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von 2021 bis 2024 begutachtet.
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