Bayerisches Kabinett beschließt Änderungen im Bauordnungsrecht
In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Eckpunkte für den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse angekündigt. Das bayerische Kabinett hat dazu heute einige Vorhaben beschlossen, u.a. im Bauordnungsrecht. Neben zahlreichen anderen Änderungen sollen z.B. bei Wohnraumaufstockungen künftig für bestehende Bauteile die Anforderungen der höheren Gebäudeklasse nicht anzuwenden sein. Typengenehmigungen für serielle bzw. modulare Bauten, die mehrfach in derselben Ausführung errichtet werden sollen, werden künftig unbefristet erteilt, statt bislang nur für die Dauer von fünf Jahren. Außerdem wird festgelegt, dass auf typengenehmigte Gebäude sog. Ortsgestaltungssatzungen keine Anwendung finden. Bei der Stellplatzpflicht für Fahrzeuge soll das Landesrecht zugunsten kommunaler Entscheidung zurückgenommen werden: Es wird der jeweiligen Kommunen überlassen, eine Stellplatzpflicht durch Satzung zu begründen oder darauf zu verzichten. Eine Kommune darf aber nicht beliebig viele, sondern höchstens so viele Stellplätze vorschreiben wie staatlich geregelt.Aktuelles
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Verbändeallianz warnt vor Nutzung des UBA-CO2-Rechners
In einem gemeinsamen Schreiben an die Spitzenverbände der Kommunen und Energieversorger warnen elf Verbände und Organisationen aus den Bereichen Forst-, Holz-, Energie- und Heizungswirtschaft vor einer Nutzung des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes, da dieser bewusst die geltende Rechtslage und wissenschaftliche Grundlagen ignoriere.
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Geschäftslage der Nadelholzsägewerke bewegt sich kaum
Die allgemeine Geschäftslage der Nadelholzsägewerke in Deutschland bewegt sich kaum, so berichtet Dr. Franz-Josef Lückge in der morgigen Ausgabe des „Holz-Zentralblatts“.
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Bundesregierung will Aufstockungen erleichtern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) beschlossen.
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VDM/VHK: Bau fördern statt Elektroautos
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen erweiterten steuerlichen Förderung von Elektroautos als Dienstwagen erklärte Jan Kurth, Geschäftsführer der Verbände der deutschen Möbelindustrie: „Aus unserer Sicht ist es schwer nachvollziehbar, dass nun wieder die deutsche Automobilindustrie und deren Großkonzerne kurzfristig von staatlicher Seite gefördert werden“
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