Bayerisches Kabinett beschließt Änderungen im Bauordnungsrecht
In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Eckpunkte für den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse angekündigt. Das bayerische Kabinett hat dazu heute einige Vorhaben beschlossen, u.a. im Bauordnungsrecht. Neben zahlreichen anderen Änderungen sollen z.B. bei Wohnraumaufstockungen künftig für bestehende Bauteile die Anforderungen der höheren Gebäudeklasse nicht anzuwenden sein. Typengenehmigungen für serielle bzw. modulare Bauten, die mehrfach in derselben Ausführung errichtet werden sollen, werden künftig unbefristet erteilt, statt bislang nur für die Dauer von fünf Jahren. Außerdem wird festgelegt, dass auf typengenehmigte Gebäude sog. Ortsgestaltungssatzungen keine Anwendung finden. Bei der Stellplatzpflicht für Fahrzeuge soll das Landesrecht zugunsten kommunaler Entscheidung zurückgenommen werden: Es wird der jeweiligen Kommunen überlassen, eine Stellplatzpflicht durch Satzung zu begründen oder darauf zu verzichten. Eine Kommune darf aber nicht beliebig viele, sondern höchstens so viele Stellplätze vorschreiben wie staatlich geregelt.Aktuelles
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Holzwirtschaft: Özdemir soll EUDR-Änderung zustimmen
Heute wollen die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen, ob und wie sie auf den Beschluss des EU-Parlaments reagieren, bezüglich der EUDR nicht nur die Umsetzungsfrist um ein Jahr zu verlängern, sondern auch inhaltliche Änderungen an dem EU-Gesetz vorzunehmen.
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EUDR: EU-Rat nur für eine zeitliche Verschiebung
Der EU-Rat hat sich heute in Sachen EUDR nur für eine Verlängerung der Übergangszeit ausgesprochen und inhaltliche Änderungen der Verordnung abgelehnt.
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Ziegler-Holding insolvent
Über das Vermögen der Ziegler Holding wurde heute die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.
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Pelletpreise bleiben stabil
Bis Mitte November wurde bei Pellets trotz der zuletzt niedrigeren Temperaturen noch kein Nachfrageanstieg verzeichnet, berichtet das Deutsche Pelletinstitut Depi.
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