Bayerisches Kabinett beschließt Änderungen im Bauordnungsrecht
In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Eckpunkte für den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse angekündigt. Das bayerische Kabinett hat dazu heute einige Vorhaben beschlossen, u.a. im Bauordnungsrecht. Neben zahlreichen anderen Änderungen sollen z.B. bei Wohnraumaufstockungen künftig für bestehende Bauteile die Anforderungen der höheren Gebäudeklasse nicht anzuwenden sein. Typengenehmigungen für serielle bzw. modulare Bauten, die mehrfach in derselben Ausführung errichtet werden sollen, werden künftig unbefristet erteilt, statt bislang nur für die Dauer von fünf Jahren. Außerdem wird festgelegt, dass auf typengenehmigte Gebäude sog. Ortsgestaltungssatzungen keine Anwendung finden. Bei der Stellplatzpflicht für Fahrzeuge soll das Landesrecht zugunsten kommunaler Entscheidung zurückgenommen werden: Es wird der jeweiligen Kommunen überlassen, eine Stellplatzpflicht durch Satzung zu begründen oder darauf zu verzichten. Eine Kommune darf aber nicht beliebig viele, sondern höchstens so viele Stellplätze vorschreiben wie staatlich geregelt.Aktuelles
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BGH hebt Urteil im Rundholz-Kartellstreit auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im Streit um die frühere Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg aufgehoben. Das Verfahren um mögliche Schadensersatzansprüche von 36 Sägewerksunternehmen gegen das Land muss nun vom Oberlandesgericht neu verhandelt werden.
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Familie Hamberger übernimmt Akustikplus
Die Hamberger Industriewerke GmbH, Stephanskirchen bei Rosenheim, hat ihre Anteile an der Akustikplus GmbH an die Z.R.E. GmbH & Co. KG verkauft, deren Eigentümerin die Familie Peter Hamberger ist.
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EUDR: Waldbesitzer halten Strafen für unangemessen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Mitte Juli einen Referentenentwurf für ein deutsches EUDR-Durchführungsgesetz fertiggestellt – die darin vorgesehenen Strafen schießen nach Ansicht der beiden Waldbesitzerdachverbände AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst weit über das Ziel hinaus.
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Industrieholz in Österreich rege nachgefragt
Die Preise für Nadelsägerundholz zeigen sich stabil, die Nachfrage nach Nadelindustrierundholz steigt kontinuierlich, heißt es seitens der Anbieter.
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