Parlamentsausschuss fordert starke Orientierung an WHO
Am 27. Juni hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform der Luftqualitätsrichtlinie von 2008 abgestimmt, die darauf zielt, bis 2050 Emissionen gänzlich zu vermeiden, und Änderungen am Entwurf der Kommission gefordert. Dazu erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Position des Umweltausschusses lässt leider Maß und Mitte vermissen. Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe schrittweise zu senken, drängt der Umweltausschuss darauf, bis spätestens 2030 die deutlich strengeren Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als EU-weit verbindliche Grenzwerte anzuwenden. Für Handwerksbetriebe kann das erhebliche Konsequenzen haben: Verkehrsbeschränkungen, Fahrverbote und der Stopp von Bauarbeiten sind möglich.“ Natürlich unterstütze man das Ziel, die Luft möglichst sauber zu halten. Gleichzeitig müssten Handwerker jedoch in der Lage sein, zu ihren Kunden und Auftraggebern zu fahren und dort modernste Technik – nicht zuletzt zur Verringerung von Schadstoffausstoß – einzubauen, Anlagen zu reparieren und warten zu können.
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Der Gesetzesentwurf zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), mit dem sich der Deutsche Bundestag gestern in erster Lesung befasst hat, halte an weitreichenden Straf- und Bußgeldvorschriften fest, so der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie.
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