Referentenentwurf zur Gefahrstoffverordnung sieht keine Veranlasserpflicht vor
Am 17. Juni wurde der Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Kritik kommt dazu vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) wegen der Abkehr von der sogenannten „Veranlasserpflicht“, die den Eigentümer eines Gebäudes bzw. den Bauherrn zur Erkundung verpflichtet, ob und welche Gefahrstoffe – insbesondere Asbest – bei einer Sanierung zu erwarten sind. Auf der Basis dieser vom Veranlasser gelieferten Informationen kalkulieren die Bauunternehmen ihre Angebote und legen nach der Gefährdungsbeurteilung entsprechende Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter fest. „Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern vorher gründlich saniert und umgebaut“, kommentierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.Referentenentwurf abrufbar unter:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-aenderung-der-gefahrstoffverordnung-und-anderer.html
Aktuelles
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In einem gemeinsamen Schreiben an die Spitzenverbände der Kommunen und Energieversorger warnen elf Verbände und Organisationen aus den Bereichen Forst-, Holz-, Energie- und Heizungswirtschaft vor einer Nutzung des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes, da dieser bewusst die geltende Rechtslage und wissenschaftliche Grundlagen ignoriere.
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Die allgemeine Geschäftslage der Nadelholzsägewerke in Deutschland bewegt sich kaum, so berichtet Dr. Franz-Josef Lückge in der morgigen Ausgabe des „Holz-Zentralblatts“.
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VDM/VHK: Bau fördern statt Elektroautos
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen erweiterten steuerlichen Förderung von Elektroautos als Dienstwagen erklärte Jan Kurth, Geschäftsführer der Verbände der deutschen Möbelindustrie: „Aus unserer Sicht ist es schwer nachvollziehbar, dass nun wieder die deutsche Automobilindustrie und deren Großkonzerne kurzfristig von staatlicher Seite gefördert werden“
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