Entscheidung zur Nationalparkerweiterung vertagt
Der Nationalparkrat, das höchste Beteiligungsgremium des Nationalparks Schwarzwald, hat in seiner Sitzung am 31. Januar über die Vorlage zum sogenannten „Lückenschluss“ beraten und dabei entschieden, die Grundsatzentscheidung auf eine Sondersitzung am 21. Februar zu vertagen. So bleibe den Akteuren vor Ort mehr Zeit, sich mit den Zusagen des Umweltministeriums im Prozess zu beschäftigen.
Am 4. November 2024 hatte sich der Rat mit der politischen Vereinbarung innerhalb der Landesregierung befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. In der Zwischenzeit hatte das Land durch das Umweltministerium den Menschen in der Region 13 Zusagen als Grundlage für eine Entscheidung des Rats zum Lückenschluss gemacht und in Bürgerversammlungen und kommunalen Gremien diskutiert. Diese Zusagen umfassen Änderungen im Rat, die für Beschlüsse künftig eine eigene Mehrheit der kommunalen Vertreter vorsehen. Das Borkenkäfermanagement rund um den Park soll mindestens auf dem bisherigen Niveau dauerhaft fortgeführt werden. Die Tal- und Waldflächen des zum Teil bewohnten Langenbach- und Schönmünztales sollen dauerhaft Managementzonen werden. Dies soll Eingriffe in den Wald ermöglichen, um etwa vom Borkenkäfer befallene Fichten zu entnehmen. Damit verbunden ist auch die Garantie an die Bürger, in dieser Managementzone den Wald frei betreten zu können, Holz zu lagern oder Pilze und Beeren zu sammeln. Weitere Zusagen umfassen Garantien in Bezug auf die Weiterentwicklung vorhandener Infrastruktur (Strom, Internet), zum Schutz der Angrenzer vor Feuer und Hochwasser und zum Erhalt bisher vorhandener breiter Wege.
Johannes Enssle, Nabu-Landesvorsitzender, erklärte mit den „teilweise sehr weitgehenden Zusagen des Umweltministeriums“ würden auch wesentliche Forderungen der CDU erfüllt: „Ich appelliere daher an die CDU in ganz Baden-Württemberg, sich geschlossen hinter ihren Parteichef Manuel Hagel zu stellen, der die Nationalparkerweiterung in dieser Form selbst mit ausgehandelt hat.“
Der oppositionellen FDP-Fraktion im Landtag ist die Vertagung nicht genug. Ihr wald- und naturschutzpolitischer Sprecher, Klaus Hoher, erklärte, Grün-Schwarz habe komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden seien. „Das zeigte sich auch am Sonntag, 26. Januar, bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn. Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.“Auf seiner Sondersitzung am 21. Februar soll der Rat nun über die Pläne zur Verbindung der beiden Teile des Nationalparks entscheiden.Umweltministerin Thekla Walker: „Die Sitzung hat gezeigt: Die 13 Punkte, die wir als Land für die weitere Entwicklung des Nationalparks zusagen, sind Konsens und entscheidende Basis für den Lückenschluss. Wir haben in kurzer Zeit, in zahllosen Gesprächen, viele Belange der Menschen vor Ort aufgegriffen. Umso wichtiger ist, dass wir allen Akteuren vor Ort Zeit geben, die Erläuterungen und Antworten auf Rückfragen tiefgehend zu bewerten.“Der Vorsitzende des Nationalparkrates, Landrat Dr. Klaus Rückert, erklärte: „Die zusätzliche Zeit ist gut investiert. Wenn am Ende ein klarer und präziser Beschluss des Nationalparkrates fällt, sind die 13 Punkte eine umso bessere Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Ich gehe davon aus, dass die Stimme der Region handlungsleitend für den Landtag sein wird.“
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